Landtagsfraktionsvorsitzender Claus Schmiedel zu Besuch

In Begleitung von Landtagsabgeordneten Andreas Stoch, besuchte Landtagsfraktionsvorsitzender Claus Schmiedel (SPD) die Kreishandwerkerschaft. Ein wichtiges Thema der Besprechung mit Vorstandsmitgliedern und Innungsvertretern waren die Public-Private-Partnership Projekte der ?-ffentlichen Hand. Hierbei wird privates Kapital und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben eingesetzt. Obwohl der Rechnungshof nachgewiesen hat, dass dies für die Steuerzahler teuerer ist, werden immer mehr dieser Projekte durchgeführt. Nachteilig für die Handwerker ist die Beauftragung eines Generalunternehmers, der oft mit überregionalen und ausländischen Firmen kooperiert. Fernerhin wurde die Bedeutung des Tariftreuegesetz auf den Einsatz von Billigarbeitern aus Osteuropa erörtert. Ohne entsprechende Regelung drohe die ganze Struktur des mittelständischen Handwerks in Gefahr zu geraten, so Schmiedel. Auch die Auswirkungen von Basel III wurden diskutiert. Neben höheren Zinsen droht den Betrieben die zusätzliche Stellung von Sicherheiten. Die hartnäckige Behauptung einiger Politiker es gäbe keine Kreditklemme konnten die hiesigen Handwerker nicht bestätigen. Im Gegenteil oft gingen Aufträge verloren, weil eine Vorfinanzierung der Materialien und Leistungen am Nein der Banken scheitern würde.

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